Allgemeine geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen („AGB“)

Get Driven Germany GmbH

Allgemeine Regelungen; Geltungsbereich der AGB
1. Die Get Driven Germany GmbH (“Get Driven“) mit Sitz in Berlin, eingetragen in dem Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg zur HRB 223330 B, betreibt unter [https://www.getdriven.app/de] sowie der Applikation „Get Driven“ eine Online-Plattform (die “Plattform”) für die Vermittlung von unabhängigen Erbringern von Chauffeurdienstleistungen („Chauffeur“) und die Erbringung zusätzlicher Services. Ausdrücklich nicht von den Vermittlungsdienstleistungen erfasst ist die Bereitstellung eines Fahrzeuges, das ausschließlich von dem jeweiligen Nutzer der Plattform („Nutzer“) bereitgestellt wird. Get Driven stellt in Form der Plattform lediglich die technischen Voraussetzungen für den Abschluss eines Vertrages über Chauffeurdienstleistungen zwischen dem Nutzer und dem Chauffeur sowie weitere technische Infrastruktur und Services im Zusammenhang mit den Chauffeurdienstleistungen zur Verfügung. Die über die Plattform abgeschlossenen Verträge über Chauffeurdienstleistungen selbst kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem jeweiligen Chauffeur zustande und werden ohne weitere Beteiligung von Get Driven ausgeführt und erfüllt.
2. Diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer jeweils gültigen Fassung stellen die vertragliche Grundlage zwischen Get Driven, dem Nutzer und dem Chauffeur über die Inanspruchnahme von Vermittlungsdienstleistungen durch Get Driven dar.
3. Die Inanspruchnahme der Vermittlungsdienstleistungen setzt die Annahme dieser AGB voraus. Mit der Annahme dieser AGB erklärt sich der Nutzer rechtsverbindlich mit diesen einverstanden. Sie ersetzt ausdrücklich alle vorher mit dem Nutzer geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen.
4. Get Driven setzt den Nutzer über etwaige Änderungen der AGB in Kenntnis. Durch die Bestätigung der geänderten AGB erklärt sich der Nutzer mit den geänderten AGB einverstanden. Ab diesem Zeitpunkt treten die geänderten AGB in Kraft.
5. Get Driven kann diese AGB und alle Vermittlungsdienstleistungen dem Nutzer gegenüber unverzüglich kündigen, die Vermittlungsdienstleistungen allgemein einstellen oder den Zugriff auf sämtliche Vermittlungsdienstleistungen oder einen Teil davon jederzeit aus welchem Grund auch immer verwehren.
6. Für bestimmte Vermittlungsdienstleistungen können ergänzende AGB gelten wie beispielsweise Richtlinien für eine konkrete Veranstaltung, Aktionen oder Werbeaktionen.
Vermittlungsdienstleistungen
1. Get Driven stellt Nutzern und Chauffeuren eine Plattform für die Vermittlung von Chauffeuren sowie zusätzlichen Dienstleistungen zur Verfügung („Vermittlungsdienstleistungen“). Get Driven vermittelt durch die Bereitstellung der Plattform lediglich Chauffeure und zusätzliche Services zwischen den Nutzern und Chauffeuren. Fahrzeuge werden von Get Driven ausdrücklich nicht vermittelt. Diese werden ausschließlich von dem Nutzer selbst zur Verfügung gestellt. Die Inanspruchnahme dieser Vermittlungsdienstleistungen erfolgt für den Nutzer kostenlos, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die entgeltlichen Verträge über Chauffeurdienstleistungen kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Chauffeur zustande.
2. Die Vermittlungsdienstleistungen umfassen das zur Verfügung stellen einer Plattform, mit der Anfragen nach Chauffeurdienstleistungen von Nutzern der mobilen Applikationen oder Webseiten von Get Driven an unabhängige und selbständige Chauffeure übermittelt werden, sowie die Abrechnung der Chauffeurdienstleistungen im Namen und für Rechnung des Chauffeurs.
3. Die Leistung von Get Driven umfasst darüber hinaus zusätzliche Services, die über die Nutzung der Plattform erbracht werden, wie die Zurverfügungstellung von technischer Infrastruktur, insbesondere von technischen Kommunikationsmitteln, Services zum Abschluss von Verträgen über Chauffeurdienstleistungen online und Zahlungsmöglichkeiten über die Plattform durch die Einbindung Dritter Dienstleister. Get Driven dient darüber hinaus als Ansprechpartner im Falle von Kommunikationsschwierigkeiten mit dem jeweiligen Chauffeur.
4. Der Nutzer ist zu der Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen nicht verpflichtet. Eine Verpflichtung, die Vermittlungsdienstleistungen für bestimmte Zeiträume zu nutzen, besteht nicht. Gleichzeitig ist Get Driven zu der erfolgreichen Vermittlung von Chauffeuren nicht verpflichtet. Es liegt ausschließlich in dem Ermessen des jeweiligen Chauffeurs, die Anfrage des Nutzers zur Erbringung von Chauffeurdienstleistungen zu akzeptieren oder abzulehnen.
5. Get Driven wirkt darauf hin, dass die vermittelten Chauffeure im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sind. Der Chauffeur versichert, dass er zum Zeitpunkt und während der Dauer der erbrachten Chauffeurdienstleistungen im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV ist. Vor Abschluss der Registrierung auf der Plattform hat der Chauffeur seine Eignung und Befähigung zusätzlich in einem praktischen und theoretischen Test nachzuweisen. Dem Nutzer gegenüber übernimmt Get Driven keine Gewähr, dass der Chauffeur eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV besitzt.
Inanspruchnahme der Vermittlungsdienstleistungen durch Nutzer
1. Zur Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen muss der Nutzer ein eigenes Benutzerkonto („Konto“) anlegen und führen. Um ein Konto anlegen zu können, muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein.
2. Zum Zwecke der Kontoregistrierung muss der Nutzer auf der Plattform bestimmte personenbezogene Daten wie den Namen, das Geburtsdatum, das Land des Wohnsitzes, die Rechnungsanschrift, eine Handynummer, den zur Verfügung zu stellenden Fahrzeugtyp sowie mindestens eine gültige Zahlungsmethode (entweder eine Kreditkarte oder einen anerkannten Zahlungspartner) angeben. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die auf der Plattform angegebenen Kontoinformationen stets richtig, vollständig und aktuell sind. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten auf seinem Konto verantwortlich und hat den Benutzernamen und das Passwort jederzeit sicher zu verwahren und geheim zu halten.
3. Ohne die Genehmigung von Get Driven darf der Nutzer nicht mehr als ein Konto führen. Dem Nutzer ist es untersagt, Dritten die Nutzung des Kontos zu ermöglichen und Personen unter 18 Jahren ohne die Begleitung durch den Nutzer die Nutzung der von Chauffeuren angebotenen Chauffeurdienstleistungen zu ermöglichen. Dem Nutzer ist es untersagt, das Konto an andere Personen oder Unternehmen abzutreten oder auf sonstige Weise zu übertragen oder zugänglich zu machen. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung aller einschlägigen Gesetze, wenn er die Vermittlungsdienstleistungen nutzt. Der Nutzer darf die Vermittlungsdienstleistungen ausschließlich für rechtmäßige Zwecke nutzen. Insbesondere ist dem Nutzer der Transport von gefährlichen oder verbotenen Materialien und Gegenständen verboten.
Textnachrichten

Durch die Erstellung eines Kontos erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass ihm als Teil des normalen Geschäftsbetriebs im Rahmen der Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen Textnachrichten (SMS) mit Informationen übermittelt werden. Der Nutzer kann den Erhalt von Textnachrichten (SMS) von Get Driven jederzeit verweigern, indem er eine E-Mail an Munich@getdriven.app sendet, in der der Nutzer gemeinsam mit der Nummer des Handys, auf dem er diese Nachrichten erhält, angibt, dass der Nutzer diese Nachrichten nicht mehr erhalten möchte. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Abwahl von Textnachrichten (SMS) die Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen beeinträchtigen kann.

Gutschein-Codes und sonstige Vergünstigungen
1. Get Driven kann nach alleinigem Ermessen Gutschein-Codes, die auf dem Konto gutgeschrieben werden, oder sonstige Anreize oder Vorteile für die Vermittlungsdienstleistungen bzw. für Leistungen der Chauffeure vergeben („Gutschein-Codes“). Für die Nutzung der einzelnen Gutschein-Codes gelten in der Regel zusätzliche Bedingungen. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Gutschein-Codes
  1. nur rechtmäßig sowie für das angegebene Publikum und den angegebenen Zweck verwendet werden dürfen, nicht in irgendeiner Form dupliziert, verkauft oder übertragen bzw. (durch öffentliches Posten oder auf andere Weise) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn dies von Get Driven nicht ausdrücklich genehmigt wird;
  2. nur gemäß den von Get Driven für den jeweiligen Gutschein-Code festgelegten zusätzlichen Bedingungen genutzt werden können; und
  3. nicht in bar ausgezahlt werden können und vor Einlösung ablaufen können.
2. Get Driven behält sich das Recht vor, Gutschriften bzw. sonstige Vorteile oder Vergünstigungen, die der Nutzer oder ein anderer Benutzer über die Nutzung von Gutschein-Codes oder auf sonstigem Weg von Get Driven erhalten haben, zurückzuhalten bzw. abzuziehen, falls Get Driven feststellt oder der Ansicht ist, dass die Nutzung oder Einlösung des Gutschein-Codes durch einen Betrug, ein rechtswidriges Handeln oder unter Verletzung der gültigen Bedingungen für den Gutschein-Code oder die vorliegenden Bedingungen erfolgte.
Von Benutzern zur Verfügung gestellte Inhalte
1. Get Driven kann dem Nutzer nach alleinigem Ermessen gestatten, von Zeit zu Zeit Text-, Audio- und/oder Bildinhalte und Informationen einzureichen, hochzuladen, zu veröffentlichen oder auf sonstige Weise über die Applikationen für Get Driven verfügbar zu machen, darunter ungefilterte Kommentare und ungefiltertes Feedback zu den Vermittlungsdienstleistungen, Supportanfragen und die Einsendung von Beiträgen im Rahmen von Gewinnspielen und Werbeaktionen („Benutzerinhalte“). Alle von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Benutzerinhalte verbleiben im Eigentum des Nutzers.
2. Unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt sorgt der Nutzer dafür, dass er entweder der alleinige und ausschließliche Eigentümer aller Benutzerinhalte ist und weder die Benutzerinhalte noch die Übermittlung, das Hochladen, die Veröffentlichung oder sonstige Verfügbarmachung dieser Benutzerinhalte, noch die hierin genehmigte Nutzung der Benutzerinhalte durch Get Driven, die Rechte Dritter am geistigen Eigentum oder Eigentumsrechte, Veröffentlichungsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt oder missachtet oder einen Verstoß gegen einschlägige Gesetze oder Vorschriften darstellt.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Benutzerinhalte einzustellen, die beleidigend, verleumderisch, gemein, gewalttätig, obszön, pornografisch, auf sonstige Weise anstößig oder rechtswidrig sind, was Get Driven nach alleinigem Ermessen entscheidet, unabhängig davon, ob dieses Material gesetzlich geschützt ist oder nicht. Get Driven behält sich das Recht vor, nach alleinigem Ermessen Benutzerinhalte zu prüfen und zu überwachen und für den Fall des Verstoßes gegen obigen Verhaltenskodex zu entfernen. Eine Pflicht zum Entfernen von Benutzerinhalten besteht nicht.
Netzwerkzugang und Geräte.

Der Nutzer ist selbst für die Einrichtung des für die Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen erforderlichen Datennetzwerkzugangs verantwortlich. Während des Zugriffs und/oder der Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen, können Daten- sowie Verbindungsentgelte und -gebühren des mobilen Netzwerkanbieters anfallen, für deren Entrichtung der Nutzer verantwortlich ist. Der Nutzer ist selbst für die Beschaffung und Aktualisierung der kompatiblen Hardware und Geräte verantwortlich, die für den Zugriff auf die Vermittlungsdienstleistungen und Applikationen sowie deren Aktualisierungen bzw. für die entsprechende Nutzung erforderlich sind. Get Driven übernimmt keine Garantie dafür, dass die Vermittlungsdienstleistungen oder Teile davon auf der jeweiligen Hardware bzw. den betreffenden Geräten funktionieren. Außerdem können bei den Vermittlungsdienstleistungen Störungen und Verzögerungen auftreten, die durch die Nutzung von Internet und elektronischen Kommunikationsmitteln bedingt sind.

Vertragsschluss
1. Die entgeltlichen Verträge über die Erbringung von Chauffeurdienstleistungen durch den Chauffeur („Chauffeurdienstleistungen“) kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Chauffeur zustande. Get Driven vermittelt durch die Bereitstellung der Plattform lediglich Chauffeure und zusätzliche Services zwischen den Nutzern und Chauffeuren und ist nicht Partei der Verträge über Chauffeurdienstleistungen.
2. Über die Applikation kann der Nutzer eine Anfrage nach einer Chauffeurdienstleistung versenden. Die Anfrage des Nutzers hat über die Plattform zu erfolgen. Die Anfrage des Nutzers hat insbesondere die Anschrift des Abfahrtortes und Ankunftsortes sowie die Dauer der Chauffeurleistungen zu enthalten.
3. Der Nutzer beauftragt und ermächtigt Get Driven damit, die Anfrage des Nutzers zusammen mit dem Namen, dem Standort und den Adressdaten über die Plattform oder auf sonstigem Wege an mehrere Chauffeure weiterzuleiten und im Falle der Anfrage von Chauffeurdienstleistungen den Chauffeur für die die Ausführung der Anfrage einen Chauffeur vorzuschlagen, der verfügbar ist und sich räumlich am nächsten zu dem Nutzer befindet.
4. Akzeptiert der unabhängige Chauffeur die Anfrage des Nutzers, erhält dieser über die Plattform eine digitale Benachrichtigung mit Informationen zu dem Chauffeur, dem Umfang der vereinbarten Chauffeurdienstleistungen sowie die Möglichkeit, telefonisch Kontakt mit dem Fahrer aufzunehmen.
5. Sofern zum Zeitpunkt der Versendung der Anfrage durch den Nutzer kein unabhängiger Chauffeur zur Verfügung steht, der die Anfrage des Nutzers akzeptiert, erhält der Nutzer über die Plattform eine entsprechende Benachrichtigung.
Chauffeurdienstleistungen
1. Get Driven agiert nur als Vermittler zwischen dem Nutzer und dem unabhängigen und selbstständigen Chauffeur. Für die Erbringung der Chauffeurdienstleistung sind ausschließlich die Chauffeure verantwortlich, an die die Anfrage des Nutzers über die Plattform vermittelt wurde. Akzeptiert der Chauffeur die Anfrage des Nutzers, kommt der Vertrag über die Erbringung von Chauffeurdienstleistungen unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Chauffeur zustande. Get Driven ist zu keinem Zeitpunkt Partei dieses Vertrages über die Erbringung von Chauffeurdienstleistungen.
2. Die Mindestdauer für die Erbringung der Chauffeurdienstleistung beträgt drei (3) Stunden. Dem Chauffeur sind bei ununterbrochenen Lenkzeiten von mehr als 4,5 Stunden angemessene Pausenzeiten einzuräumen.
3. Auf Wunsch des Nutzers und nach Vereinbarung mit dem Chauffeur erbringt der Chauffeur über die reine Chauffeurdienstleistung hinausgehende zusätzliche Dienstleistungen (die „Zusatzleistungen“). Diese umfassen insbesondere die Wäsche des Nutzerfahrzeuges sowie das Tanken des Nutzerfahrzeuges. Ein Anspruch auf die Erbringung von Zusatzleistungen ohne vorherige Vereinbarung mit dem Chauffeur hat der Nutzer nicht. Die Kosten der Zusatzleistungen hat der Nutzer zu tragen.
4. Nach Erbringung der Chauffeurdienstleistungen hat der Nutzer grundsätzlich die Möglichkeit, die Chauffeurdienstleistungen des unabhängigen Chauffeurs zu bewerten und ein zusätzliches Feedback über diesen abzugeben. Ein Rechtsanspruch auf eine Bewertungsmöglichkeit durch den Nutzer besteht nicht
Preisbestimmung
1. Die Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen ist kostenlos. Get Driven behält sich jedoch das Recht vor, eine Gebühr für die Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen einzuführen. Entscheidet Get Driven, eine solche Gebühr einzuführen, informiert Get Driven den Nutzer hierüber. Dem Nutzer steht in diesem Fall frei, ob er das mit Get Driven bestehende Vertragsverhältnis fortführt oder beendet.
2. Bei Inanspruchnahme der durch den Chauffeur angebotenen Chauffeurdienstleistungen entstehen für den Nutzer Kosten („Grundpreis“). Für über die Chauffeurleistungen hinausgehende Zusatzleistungen entstehen bei Inanspruchnahme zusätzliche Kosten („Zusatzpreis“). Die nachfolgend aufgeführten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und möglichen weiteren behördlich auferlegten Steuern oder Abgaben.
3. Die Abrechnung der Grundkosten findet auf Stundenbasis („Stundenpreis“) statt. Die Abrechnung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Chauffeur an dem vereinbarten Abfahrtsort anwesend sein soll („Startzeit“) und endet mit dem Zeitpunkt, zu dem der Chauffeur an der vereinbarten Ankunftsort eintrifft („Endzeit“). Alle Fahrt- und Wartezeiten sowie Zeiten für sonstige Tätigkeiten des Chauffeurs werden bei der Berechnung der Gesamtdauer der erbrachten Chauffeurdienstleistung angerechnet. Jede angefangene Viertelstunde wird zu einer vollen Viertelstunde aufgerundet.
4. Für Chauffeurdienstleistungen mit einer Dauer von mehr als neun (9) Stunden hat der Nutzer ab der 9. Stunde einen Überstundenzuschlag von je 20 % des Stundenpreises für jede weitere anfallende Stunde zu entrichten. Für Fahrten, die nach 20.00 Uhr enden oder beginnen, wird ein einmaliger Aufpreis von 4,99 € (ohne MwSt.) erhoben.
Chauffeurdienstleistungen über Nacht
1. Haben der Nutzer und der Chauffeur die Erbringung von Chauffeurdienstleistungen an aufeinanderfolgenden Tagen vereinbart, ist dem Chauffeur von 00:00 bis 07:00 Uhr eine Nachtruhe („Nachtzeit“) zu gewähren. Der Nutzer hat in diesem Fall auf eigene Rechnung für eine angemessene Übernachtungsmöglichkeit des Chauffeurs in einem Hotel oder einem Motel sowie für die Verpflegung des Chauffeurs mit Abendessen und Frühstück Sorge zu tragen. Die im Anschluss an die Nachtzeit anfallenden Stunden sind bis zu der Endzeit ebenfalls auf die Gesamtzeit anzurechnen.
2. Bei zwei (2) Fahrten am selben Tage werden diese als 1 Fahrt gerechnet, wenn mindestens vier (4) Stunden Ruhezeit zwischen den Fahrten bestehen. In diesem Fall ist die Ruhezeit ebenfalls auf Stundenbasis durch den Nutzer zu vergüten.
3. Der Nutzer hat für die Anreise des Chauffeurs zu dem Abfahrtsort sowie die Abreise des Chauffeurs von dem Ankunftsort eine Kilometerpauschale in Höhe von 0,33 EUR je Kilometer zu entrichten („An- und Abfahrtskosten“).
4. Parkkosten, Mautgebühren, Kosten für Fahrzeugreinigung, Kraftstoff, Pannenhilfe, Wartung und Reparaturen sowie sonstige durch die Chauffeurdienstleistung entstandenen Kosten („Zusatzkosten“) sind von dem Nutzer zu tragen und werden diesem in Rechnung gestellt.
5. Die in diesem Abschnitt beschriebenen Preise werden von dem jeweiligen unabhängigen Chauffeur festgelegt. Get Driven stellt die vermittelten Chauffeurleistungen im Namen des unabhängigen Chauffeurs in Rechnung. Get Driven verrechnet die Zahlung des Nutzes mit dem unabhängigen Chauffeur, indem es als eingeschränkter Inkassobevollmächtigter des unabhängigen Chauffeurs fungiert. Die auf diese Weise von dem Nutzer getätigten Zahlungen werden so behandelt, als hätte der Nutzer direkt an den Chauffeur geleistet.
6. Alle Preise sind unverzüglich zahlbar. Get Driven ist berechtigt, die von dem Nutzer bei der Anmeldung für die Nutzung der Plattform angegebene Kreditkarte (inklusive jeglicher Steuern und Verzugsgebühren, die ggf. im Zusammenhang mit Ihrem Konto anfallen) im Namen und für Rechnung des unabhängigen Chauffeurs zu belasten. Get Driven sendet dem Nutzer danach per E-Mail eine Zahlungsbestätigung. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Get Driven als eingeschränkter Inkassobevollmächtigter des unabhängigen Chauffeurs gegebenenfalls die zweite in dem Konto des Nutzers gespeicherte Zahlungsmethode verwendet, wenn die in dem Konto des Nutzers gespeicherte, bevorzugte Zahlungsmethode abgelaufen bzw. ungültig ist oder aus anderen Gründen nicht belastet werden kann.
7. Wird die Chauffeurdienstleistung durch den Chauffeur nicht vollständig zur Ausführung gebracht, hat der Nutzer einen den erbrachten Chauffeurdienstleistungen entsprechenden Anteil der geschuldeten Gesamtvergütung zu entrichten.
8. Storniert der Nutzer die vereinbarte Chauffeurdienstleistung mindestens zwölf (12) Stunden vor dem vereinbarten Fahrtantritt, fallen für den Nutzen keine Kosten an. Erfolgt die Stornierung weniger als zwölf (12), aber mehr als drei (3) Stunden vor dem geplanten Fahrtantritt, hat der Nutzer eine pauschale Stornierungsgebühr in Höhe von 30,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten. Erfolgt die Stornierung weniger als drei (3) Stunden vor dem geplanten Fahrtantritt, hat der Nutzer eine pauschale Stornierungsgebühr in Höhe von 75,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten. Dem Nutzer ist in den Fällen der Sätze 2 und 3 dieser Ziffer 11.9 der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer versichert, dass er der rechtmäßige Halter des zur Verfügung gestellten Fahrzeuges ist oder diesem die Überlassung zum Zwecke der Chauffeurleistungen gestattet ist. Soweit der Nutzer nicht zugleich Halter des zur Verfügung gestellten Fahrzeuges ist, hat er vor Annahme des Angebots des Chauffeurs die Identität des Halters vor Fahrtbeginn offenzulegen und dessen Einverständnis gegenüber Get Driven auf geeignete Art und Weise nachzuweisen.
2. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass das dem Chauffeur zur Verfügung gestellte Fahrzeug den jeweils geltenden gesetzlichen technischen Anforderungen sowie Sicherheitsanforderungen entspricht.
3. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten („Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung“). Der Nutzer verpflichtet sich außerdem dafür Sorge zu tragen, dass das dem Chauffeur zur Verfügung gestellte Fahrzeug durch eine Vollkaskoversicherung („Vollkaskoversicherung“) versichwert ist. Get Driven ist für eine etwaige fehlende Versicherungsdeckung sowie eine damit zusammenhängende Eigenbeteiligung des Nutzers nicht verantwortlich.
4. Verletzt der Nutzer eine der vorgenannten Pflichten, stellt der Nutzer Get Driven von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, wenn diese ganz oder teilweise auf der Verletzung seiner Pflichten beruht. Dies gilt insbesondere für durch den Versicherungsgeber des Nutzers geltend gemachte Ansprüche.
5. Dem Nutzer ist es untersagt, den Chauffeur außerhalb der Plattform zu kontaktieren. Ihm ist es insbesondere untersagt, den Chauffeur unmittelbar und ohne Vermittlung durch Get Driven zu kontaktieren und Verträge über die Erbringung von Chauffeurdienstleistungen mit diesem abzuschließen. Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten gemäß dieser Ziffer 12.5, ist der Nutzer gegenüber Get Driven zum Schadenersatz in Höhe der an den Chauffeur gezahlten Vergütung verpflichtet.
Haftungsbeschränkung; Haftungsausschluss; Freistellung.
1. Haftungsbegrenzung bei Vermittlungsleistung
  1. Die Zurverfügungstellung der Vermittlungsdienstleistungen erfolgt unentgeltlich. Im Gegenzug hat der Nutzer keinen Anspruch auf ständige ununterbrochene Verfügbarkeit oder ständige fehlerfreie Funktionsfähigkeit. Zeitweilige Unterbrechungen oder Fehler können sich insbesondere aus Gründen höherer Gewalt (z.B. Netzausfall) oder aufgrund geplanter Wartungs- und Modernisierungsarbeiten ergeben. Außerdem können die Vermittlungsdienstleistungen Beschränkungen, Verzögerungen und sonstigen Problemen unterliegen, die für die Benutzung des Internets und elektronischer Kommunikationen charakteristisch sind.
  2. Get Driven ist bemüht, die bestmögliche Verfügbarkeit der Vermittlungsdienstleistungen zu gewährleisten und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Insbesondere garantiert oder versichert Get Driven nicht, dass der Zugriff oder die Benutzung der Vermittlungsdienstleistungen ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird oder zur Annahme der Anfrage von Chauffeurdienstleistungen durch den jeweiligen Chauffeur führen wird.
  3. Für Schäden, die sich aus der Nutzung oder der Beschaffenheit der Vermittlungsdienstleistungen ergeben, haften Get Driven, soweit Get Driven, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Get Driven diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit von Get Driven, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Get Driven haftet Get Driven nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für bei Vertragsschluss vorhersehbare vertragstypische Schäden.
2. Keine Haftung für Chauffeurdienstleister
  1. Get Driven ist als Vermittler für die durch den unabhängigen Chauffeur durchgeführten Chauffeurdienstleistungen nicht verantwortlich.
  2. Eine Gewährleistung oder Haftung im Zusammenhang mit den Verträgen über Chauffeurdienstleistungen übernimmt Get Driven nicht. Get Driven haftet daher nicht für Schäden, einschließlich Bußgelder jedweder Art und Schadenersatzforderungen, Verluste oder Beschädigungen, die dem Nutzer oder einem Dritten während der Erbringung der oder im Zusammenhang mit den Chauffeurdienstleitungen durch den jeweiligen Chauffeur entstehen. Get Driven haftet insbesondere nicht für Schäden infolge eines Verkehrsunfalles oder Verkehrsverstoßes sowie solche Folgeschäden, die sich aus der Erhöhung des Versicherungsbeitrages oder Regressansprüchen des Versicherungsgebers des Nutzers ergeben.
  3. Get Driven unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung. Diese umfasst sämtliche Tätigkeiten, Eigenschaften und Rechtsverhältnisse, die im Zusammenhang stehen mit dem Betrieb einer onlinebasierten Vermittlung von Chauffeuren für das Führen von Nutzer-Fahrzeugen mit dem jeweiligen Nutzer und weiteren Insassen. Mitversichert in dieser Eigenschaft ist die gesetzliche Haftpflicht der über die Plattform vermittelten Chauffeure. Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung und Vernichtung von fremden Kraftfahrzeugen und deren Zubehör (ausgenommen Inhalt und Ladung) anlässlich der Ausführung der versicherten Tätigkeiten und des Bewegens dieser Fahrzeuge auf dem Betriebsgrundstück/Privatgrundstück, beim Zubringen und Abholen dieser Fahrzeuge und Chauffeurfahrten außerhalb von Betriebsgrundstücken und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Der Versicherungsschutz des Chauffeurs entfällt, sofern dieser das Fahrzeug des Nutzers entwendet oder unbefugt gebraucht oder nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Die Versicherungssummen betragen je Versicherungsfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden pauschal EUR 3.000.000,00 bei einer Höchstersatzleistung je Versicherungsjahr von EUR 6.000.000,00.
  4. Get Driven erteilt auch keine Zusicherung und übernimmt keine Garantie und/oder Gewährleistung für die Qualität. Eignung, Sicherheit und Befähigung sowie Pünktlichkeit und Verlässlichkeit der vermittelten Chauffeurdienstleister. Get Driven haftet daher insbesondere nicht für das Nichterreichen oder nicht pünktliche Erreichen des Zielortes, die Nichtanwesenheit und verspätete Anwesenheit des Fahrers.
  5. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht im Rahmen von übernommenen Garantien, für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
3. Freistellung

Nutzer sind verpflichtet, Get Driven und seine Führungskräfte, Organmitglieder, Mitarbeiter und Auftragnehmer gegenüber allen Forderungen, Ansprüchen, Verlusten, Haftungsansprüchen und Kosten (einschließlich Anwaltskosten) freizustellen, die sich aus einem schuldhaften Verstoß gegen die vorliegenden AGB bzw. einer schuldhaften Verletzung derselben oder der schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich von Drittanbietern und unabhängigen Chauffeuren oder in Verbindung damit ergeben.

Lizenzierung
1. Sofern der Nutzer die vorliegenden AGB vollumfänglich einhält, gewährt Get Driven dem Nutzer eine eingeschränkte, nicht-ausschließliche, nicht-unterlizensierbare, widerrufliche und nicht-übertragbare Lizenz für den Zugriff auf die Plattform und deren Nutzung auf dem Mobiltelefon oder sonstigen Gerät des Nutzers in Verbindung mit der Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen sowie den Zugriff auf alle über die Plattform verfügbar gemachten Inhalte, Informationen und dazugehörigen Materialien und deren Nutzung, und zwar jeweils nur zu der privaten und nicht-gewerblichen Nutzung des Nutzers. Alle hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Get Driven.
2. Es ist dem Nutzer untersagt, Hinweise auf Urheberrechte-, Marken oder sonstige Eigentumsrechte vom jeweiligen Teil der Plattform zu entfernen, ohne die ausdrückliche Genehmigung von Get Driven die Plattform zu reproduzieren, zu verändern, abgeleitete Werke daraus vorzubereiten, zu vertreiben, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen, wiederzuverkaufen, zu übertragen, öffentlich anzuzeigen oder aufzuführen, zu übermitteln, zu streamen, zu senden oder auf sonstige Weise gewinnbringend zu verwerten, die Plafform, außer wenn es gesetzlich zulässig ist, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder zu disassemblieren, in Bezug auf einen Teil der Plattform einen Link zu setzen, sie zu framen oder zu spiegeln, Programme oder Scripts mit dem Ziel des Scrapings, Indexierens, Surveyings oder sonstigem Data Mining zu entwickeln oder zu installieren oder den Betrieb bzw. die Funktion von Aspekten der Plattform ungebührlich einzuschränken oder zu behindern oder zu versuchen, unbefugten Zugriff auf einen Teil der Applikationen und der damit verbundenen Systeme oder Netzwerke zu erlangen oder diese zu beeinträchtigen.
3. Das Eigentum an den mit den Vermittlungsdienstleistungen verbundenen Sachen und sonstigen Rechten verbleibt bei Get Driven oder den Lizenzgebern von Get Driven. Weder durch diese Bedingungen noch durch die Inanspruchnahme der Vermittlungsdienstleistungen werden dem Nutzer irgendwelche Rechte an den oder in Bezug auf die Vermittlungsdienstleistungen, mit Ausnahme der oben gewährten eingeschränkten Lizenz oder für die Nutzung von oder die Bezugnahme auf Get Drivens Firmennamen, Logos, Produkt- und Dienstleistungsbezeichnungen, Marken oder denen der Lizenzgeber von Get Driven gewährt.
Datenschutz

Die Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit den Vermittlungsdienstleistungen erfolgt im Einklang mit den Datenschutzrichtlinien von Get Driven, die unter der Internetseite https://www.getdriven.app/en/privacy-policy abrufbar sind. Unbeschadet der Datenschutzrichtlinie kann Get Driven, sofern die geltenden Gesetze dies zulassen, einem Schadensabwickler oder Versicherer alle erforderlichen Informationen (einschließlich der Kontaktdaten des Nutzers) zur Verfügung stellen, wenn es im Zusammenhang mit der von Get Driven vermittelten Chauffeurdienstleistung zu einer Beschwerde, einem Rechtsstreit oder einem Konflikt kommt, an dem der Nutzer und ein Dritter (insbesondere ein unabhängiger Chauffeur) beteiligt sind und diese Informationen oder Daten zur Verfolgung und Beilegung der Beschwerde, des Rechtsstreits oder Konfliktes notwendig sind.

Schlussbestimmungen
1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
2. Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Das Gleiche gilt, sobald sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien, eine angemessene Ersatzregelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Parteien wollten bzw. vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Lücke bedacht hätten.
3. Ansprüche aus diesem Vertrag dürfen nicht ganz oder teilweise ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von Get Driven abtreten oder übertragen werden.
4. Der Nutzer erteilt seine Zustimmung, dass Get Driven berechtigt ist, Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise abzutreten oder zu übertragen.
5. Get Driven kann folgendermaßen Mitteilungen versenden: allgemein durch die Plattform, persönlich an die mit dem Konto verbundene E-Mail-Adresse oder per Briefpost an die in Ihrem Konto angegebene Anschrift. Mitteilungen an Get Driven können schriftlich an die Anschrift von Get Driven c/o Factory Works GmbH, Lohmühlenstraße 65, 12435 Berlin gesendet werden.

Stand: März 2023

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